Die Patientenrechte sind durch das Gesetz, wie nachfolgend dargestellt, neu geordnet bzw. formuliert worden. Die Ausführungen auf dieser Seite beziehen sich auf das neue Patientenrechtegesetz.

Behandlungsvertrag

Der Behandlungsvertrag ist im Gesetz, dem BGB, geregelt. Die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch befassen sich mit der Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten, aber auch anderen Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten. Das BGB schreibt vor, dass Patienten verständlich und umfassend informiert werden müssen. Die Information muss sich auch auf erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien beziehen. Die Patienten müssen zudem auf Kosten für solche Leistungen hingewiesen werden, die nicht von den Leistungsträgern, etwa den Krankenkassen, übernommen werden. Der Behandlungsvertrag hat mit der Aufnahme in das BGB Anschluss an die Regelungen des allgemeinen Dienstvertragsrechts als neuer besonderer Dienstvertragstyp in einem eigenen Untertitel bekommen. Der Behandlungsvertrag ist grundsätzlich formfrei. Die besonderen Rechte und Pflichten des Behandlungsvertrages einschließlich der Beweislastfragen für Haftungsfälle sind in den  §§ 630a ff. enthalten. Sie sind an dem bisher geltenden Recht und der hierzu ergangenen Rechtsprechung ausgerichtet. Nachfolgend weitere wichtige Punkte zum künftig normativ geregelten Behandlungs- bzw. Arztvertrag: Ärztliche Behandlung Persönliche Behandlung Pflichten des behandelnden Arztes Vergütung Kündigung Behandlungsvertrag

§ 280 BGB als Haftungsnorm im Arzthaftungsrecht

Eine besondere vertragliche Haftungsnorm für die Arzthaftung, also die Verletzung von Pflichten aus dem Behandlungsvertrag, gibt es in der geplanten Neurregelung nicht. Es gelten die allgemeinen Regeln des BGB. Zentrale Haftungsvorschrift ist deshalb die für alle besonderen Schuldverhältnisse geltende allgemeine Regelung in § 280 BGB, nach der Gläubiger, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen kann. Auf den Dienstvertrag, für den ebenfalls keine besondere Haftungsnorm besteht, findet diese Regelung schon lange Anwendung. Für den Bereich der Arzthaftung hat die Rechtsprechung bisher ebenfalls § 280 BGB herangezogen. Diese Vorschrift wäre auch nach Wirksamwerden des Patientenrechtegesetzes bei der Haftung im Fall der Verletzung von Pflichten aus dem Behandlungsvertrag als speziellem Dienstvertrag die grundlegende Anspruchsgrundlage.

Nicht nur der Arzt, auch Behandelnden anderer Gesundheitsberufe haften nach dem BGB

Der Behandlungsvertrag regelt nicht nur das Vertragsverhältnis zwischen Patient und Arzt, sondern auch die Vertragsverhältnisse zwischen Patient und Behandelnden anderer Gesundheitsberufe wie etwa Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten.

Arzthaftungsrecht gilt nicht für Tierarzt

Von den geplanten §§ 630a ff BGB nicht erfasst ist die tierärztliche Behandlung. Für die Veterinärmedizin bleibt das schon geltende allgemeine Dienstvertragsrecht für die tierärztliche Behandlung anwendbar.

Informations- und Aufklärungspflicht

Die Aufklärungspflichten sind im Gesetz niedergelegt. Die Patienten sind vor jedem Eingriff umfassend über die konkrete Behandlung und die sich daraus ergebenden Risiken aufzuklären. Dazu ist es notwendig, dass vorher ein persönliches Gespräch geführt wird, und zwar mit ausreichendem zeitlichem Abstand zum Eingriff, so dass der Patient seine Entscheidung abwägen kann. Eine schriftliche Aufklärung allein ist nicht ausreichend. Aber auch unabhängig von einem konkreten Eingriff bestehen allgemeinen Informationspflichten des Arztes oder des sonstigen Behandelnen gegenüber dem Patienten hinsichtlich der Behandlung. Die Regelungen über die Einwilligung und über die Informations- und Aufklärungspflichten des Behandelnden sind zentrale Punkte des Patientenrechtegesetzes und damit des BGB. Im BGB wird normiert, dass Patienten verständlich und umfassend informiert werden müssen, beispielsweise über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Es muss vor jedem Eingriff, der einer Einwilligung bedarf, umfassend über die konkrete Behandlung und ihre Risiken aufgeklärt werden. Grundsätzlich ist hierfür ein persönliches Gespräch erforderlich, so dass der Patient Zeit hat, sich die Entscheidung gut zu überlegen und Fragen zu stellen. In der Regel ist eine nur schriftliche Aufklärung nicht ausreichend. Bei einem Verstoß gegen diese Aufklärungsanforderungen, ist die Einwilligung in den Eingriff unwirksam.

Informationespflicht hinsichtlich der Behandlungskosten

Eine gesonderte Information der Patienten ist notwendig, wenn Kosten für besondere Behandlungen, z.B. im Falle sogenannter individueller Gesundheitsleistungen (IGeL), erkennbar nicht von den gesetzlichen Krankenkassen oder der privaten Krankenversicherung übernommen werden.

Ärztliche Dokumentationspflicht

Die Dokumentationspflichten bei der Behandlung sind ebenfalls im Gesetz verankert. Es ist vorgeschrieben, dass Patientenakten vollständig und sorgfältig zu führen sind. Patienten haben nun ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht. Wenn die Dokumentation fehlt oder wenn sie nicht vollständig, wird im Prozess zu Lasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht durchgeführt wurde. Gut dokumentierende Patientenakten sind für Behandelnde und Patienten von enormer Wichtigkeit, denn nur was dokumentiert ist, lässt sich auch später noch nachvollziehen. Aus diesem Grund ist die Pflicht zur Dokumentation im Gesetz verankert. Die Patientenakten müssen vollständig und sorgfältig geführt werden. Bei einem Verstoß gegen diese umfassende Dokumentationspflicht wird in einem späteren Gerichtsverfahren vermutet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme auch tatsächlich nicht erfolgt ist.

Recht auf Einsicht in Patientenakte

Das Recht zur Akteneinsicht, also zur Einsicht in die Patientenakte, die Patientendokumentation, ist ebenfalls im BGB festgeschrieben, denn auch eine hervorragende Dokumentation ist für die Patienten wertlos, wenn sie keinen Einblick in ihre Patientenakte nehmen dürfen.

Arzthaftung

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Arzthaftung wurden klare Beweislastregeln in das Gesetz geschrieben. Die Rechtsprechung hatte in den vergangenen Jahren bereits Beweiserleichterungen entwickelt. Diese Rechtsprechung ist in das Gesetz übernommen worden. Das BGB regelt nun, wer im Prozess was beweisen muss, wer also die Beweislast für bestimmte Tatsachen oder Kausalitäten hat.

Einfache Behandlungsfehler

Bei sogenannten einfachen Behandlungsfehlern muss der Patient den Behandlungsfehler und die Ursächlichkeit dieses Fehlers für die eingetretene Gesundheitsschädigung nachweisen.

Grobe Behandlungsfehler

Bei groben Behandlungsfehlern gibt es Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten. Grobe Behandlungsfehler sind gravierende Fälle, die aus objektiver medizinischer Sicht schlechterdings nicht mehr verständlich erscheinen. Hier der Behandelnde beweisen, dass der nachgewiesene Behandlungsfehler nicht generell geeignet war, eine Gesundheitsschädigung der eingetretenen Art herbeizuführen.

Voll beherrschbares Risiko

Beim sogenannten voll beherrschbarem Risiko gibt es ebenfalls Beweiserleichterungen. Hier besteht eine Vermutung für einen Behandlungsfehler, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht, das der Behandelnde voll beherrscht. Beispiel: Wenn ein defektes Narkosegerät während einer Operation des Patienten zu einer Sauerstoffunterversorgung und dadurch bedingt zu Hirnschädigungen führt, so wird die Verantwortlichkeit des Behandelnden für diesen Fehler vermutet.

Beweislast

In einem gerichtlichen Haftungsprozess wegen eines Behandlungsfehlers hängt der Verfahrensausgang oft von der Frage ab, wer welche Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte hierzu eine langjährige Rechtsprechung zur Beweislast entwickelt. Der Behandelnde schuldet die Durchführung einer ordnungsgemäßen Behandlung unter Beachtung der jeweils geltenden medizinischen Standards. Wenn er gegen diese Pflicht verstößt, die Behandlung also fehlerhaft durchführt, begründet dies allein noch keinen Schadenersatzanspruch für den Patienten. Entscheidend ist, ob der Behandlungsfehler die Ursache für einen Schaden ist, also der Behandlungsfehler auch zu der tatsächlichen Gesundheitsschädigung des Patienten geführt hat. Wer einen Schadenersatzanspruch geltend macht, muss nach den allgemeinen Beweislastregeln dessen Voraussetzungen darlegen und im Streitfall beweisen. Wird ein Schadenersatzanspruch nach § 280 Absatz 1 BGB geltend gemacht, muss einmal die Pflichtverletzung, der Schaden und dass die Pflichtverletzung für den Schaden ursächlich war dargelegt und bewiesen werden. Sehr häufig sind der Nachweis einer solchen Pflichtverletzung in Form des Behandlungsfehlers sowie der Nachweis der Ursächlichkeit dieses Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden für die Patienten schwer zu führen, weil sie nicht das notwendige Wissen der Behandlungsabläufe und die medizinischen Zusammenhänge haben. Aus diesem Grunde hatte die Rechtsprechung besondere Regelungen zur Beweislastverteilung im Arzthaftungsrecht entwickelt.

Hierzu einige Beispiele:

Es ist zu Gunsten des Patienten davon auszugehen, dass eine vom Behandelnden nicht dokumentierte Maßnahme nicht getroffen worden ist. Erfolgt die medizinischen Behandlungen durch einen Berufsanfänger, so wird vermutet, dass die mangelhafte Qualifikation für den Eintritt der Gesundheitsschädigung ursächlich war. Bei einem groben Behandlungsfehler ist die Beweislast umgekehrt: es wird bis zum Beweis des Gegenteils durch den Behandelnden davon ausgegangen, dass der grobe Behandlungsfehler zu dem Eintritt des Schadens geführt hat. Bei voll beherrschbaren Risiken, also Risiken in medizinischen Bereichen, die der Behandelnde vollständig und umfassend beherrschen muss, muss der Behandelnde für die Fehlerfreiheit seiner Behandlung einstehen. Deshalb wird zunächst vermutet, dass ein Behandlungsfehler in diesen Bereichen ursächlich für einen Schaden ist. All diese Beweisregeln der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung würden sich zukünftig mit dem Patientenrechtegesetz im BGB normiert finden.

Verfahrensvorschriften sanktioniert

Werden Verfahrensvorschriften verletzt, so kommt es zu Sanktionen, etwa bei einer nicht fristgemäßen Entscheidung bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Dann können sich die Versicherten die Leistung selbst beschaffen und ihre Kosten erstattet verlangen. Konkret: wenn die Krankenkassen ohne hinreichenden Grund über einen Antrag auf eine Leistung nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang bzw. innerhalb von fünf Wochen, wenn von der Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme des MDK eingeholt wird, entscheiden.

Unterstützung bei Behandlungsfehlern

Die Kranken- und Pflegekassen sind verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Das können z.B. ein medizinisches Gutachten oder sonstige Unterstützungsleistungen sein, mit denen die Beweisführung der Versicherten erleichtert wird.

Vorbeugung hat Vorrang

In der medizinischen Versorgung wird eine Fehlervermeidungskultur gefördert. Es wird Behandlungsfehlern möglichst frühzeitig vorgebeugt. Das wird erreicht durch ein verpflichtendes sachgerechtes Qualitätsmanagement im stationären Bereich oder auch durch ein Beschwerdemanagement für die Belange der Patienten und deren Angehörigen, das patientenorientiert ausgestaltet sein muss.

Patientenbeteiligung

Die Patientenbeteiligung ist durch das Patientenrechtegesetz ausgedehnt worden. Patientenorganisationen haben mehr Mitspracherechte erhalten.

Patientenbeauftragter der Bundesregierung

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung hat die Pflicht, eine umfassende Übersicht der Patientenrechte zusammenzustellen und zu Informationszwecken der Bevölkerung bereitstellen. Dadurch soll es mehr Klarheit über die Rechte der Patienten geben.