Recht auf Akteneinsicht des Patienten

Das Patientenrechtegesetz normiert folgendes gesetzlich:

Einsicht in Patientenakte

Patienten haben ein Recht auf Einsichtnahme in ihre Patientenakte, und zwar in die Originalakte. Das ist im neuen § 630g BGB festgehalten. Der Patient muss wissen, wie mit seiner Gesundheit umgegangen wurde, welche Daten sich dabei ergeben haben und wie die Prognose gesehen wird. Das hat bereits das Bundesverfassungsgericht 2006 entschieden, BVerfG NJW 2006, 1116. Das Recht auf Akteneinsicht des Patienten ist ein Ausfluss des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das Begehren des Patienten auf Einsicht muss hat der Arzt bzw. der Behandelnde unverzüglich erfüllen.

Verweigerung der Einsichtnahme

Gesundheitliche Gründen

Der Arzt bzw. Behandelnde kann die Einsichtnahme verweigern (ganz oder teilweise) wenn erhebliche therapeutische Gründe dagegen sprechen. Unter Umständen ist der Arzt dann sogar verpflichtet, die Einsichtnahme in die Patientenakte zu verweigern. Der Patient muss vor Informationen geschützt werden, die ihm schaden könnten. etwa wenn die uneingeschränkte Einsichtnahme in die ärztliche Dokumentation mit der Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen (Selbst-)Schädigung des Patienten verbunden wäre. Wenn der Arzt die Einsichtnahme verweigert, muss er konkrete und substantiierte Anhaltspunkte hierzu vorbringen. Wenn der Gesundheitszustand des Patienten hingegen stabil ist, darf der Arzt die Einsichtnahme in die Dokumentation nicht verweigern. Der Patient hat das Recht eigenverantwortlich über die Frage zu entscheiden, wie viel er wissen will.

Bei Zweifel, ob der gesundheitliche Zustand des Patienten die Einsichtnahme in seine Patientenakte erlaubt, ohne dass eine erhebliche gesundheitliche Gefährdung des Patienten eintreten wird, so muss der Arzt die für und gegen die Einsichtnahme sprechenden Umstände abwägen. Der Patienten kann möglicherweise bei der Einsichtnahme Hilfe angeboten bekommen.

Schutz Dritter

Ein Einsichtsrecht ist zu verwehren, wenn und soweit in die Aufzeichnungen Informationen über die Persönlichkeit dritter Personen eingeflossen sind, die ihrerseits schutzwürdig. Zu denken ist beispielsweise an minderjährige Patienten, die unter Einbeziehung ihrer Eltern behandelt werden. Dokumentationen über die Eltern, insbesondere über deren Persönlichkeit, müssen geschützt werden.

Schutz des Behandelnden

Niederschriften über persönliche Eindrücke oder subjektive Wahrnehmungen des Behandelnden betreffend die Person des Patienten müssen dem Patienten dem Grundsatz nach offenbart werden. Ein begründetes Interesse des Behandelnden an der Nichtoffenbarung solcher Aufzeichnungen wird man, in Abwägung zu dem Persönlichkeitsrecht des Patienten, im Normalfall nicht bejahen können. Entscheidend ist aber den Einzelfall. .

Ort der Einsichtnahme

Nach § 630 g Absatz 1 Satz 2 BGB ist § 811 entsprechend anwendbar. Die Einsichtnahme in die Patientenakte muss an dem Ort Erfolgen, an dem sich die einzusehenden Unterlagen oder Dokumente befinden. Lediglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, kann der Patient die Einsichtnahme an einem anderen Ort fordern. Das wird man bei einer erheblichen Erkrankung de Patienten bejahen können

Abschriften, Kopien

Nach § 630g Absatz 2 BGB hat der Patient das Recht, Abschriften von der Patientenakte zu verlangen. Abschriften können von einem Text, von elektronischen Dokumenten oder auch in Form von Dateien in elektronischer Form angefertigt werden. Die Kosten für die Abschriften bzw. Kopien hat entsprechend § 811 Abs. 2 S. 1 BGB der Patient zu tragen.

Angehörige und Erben

Auch Angehörige und Erben haben ein Einsichtsrecht in die Patientenakte, vgl. § 630g BGB. Erben müssen vermögensrechtliche Interessen geltend machen. Hinsichtlich der Geltendmachung immaterieller Interessen haben die nächsten Angehörigen des Patienten, z. B. der Ehegatten, die Kinder, Eltern oder Geschwister. Angehörige und Erben haben allerdings nur dann ein Einsichtsrecht, wenn der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten der Einsichtnahme nicht entgegensteht.