Wie ist der Behandlungsvertrag rechtlich einzuordnen?

§ 630a BGB definiert den Behandlungsvertrag. Er ist eine spezielle Form des Dienstvertrages. In der Rechtsprechung war das vertragliche Verhältnis zwischen den Parteien eines Behandlungsvertrages vor dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes „als in der Regel dienstvertraglicher Natur“ charakterisiert worden(BGHZ 47, 75 ff.).

Der Behandlungsvertrag muss vom Werkvertrag nach § 631 ff. BGB abgegrenzt werden. Nach dem Wortlaut des § 630a BGB schuldet der Behandelnde die „Leistung der versprochenen Behandlung“. Ein Behandlungserfolg wird nicht geschuldet. Das leuchtet ein, denn aufgrund der Komplexität der Vorgänge im menschlichen Körper, die durch den Menschen kaum beherrschbar sind, kann ein Erfolg der Behandlung am lebenden Organismus nicht versprochen werden.

Das gilt auch für Verträge über Behandlungen, die einen kosmetischen Eingriff zum Gegenstand haben, etwa eine Schönheitsoperation. (vgl. OLG Köln VersR 1998, 1510).

Natürlich besteht auch im Patientenrecht Vertragsfreiheit. Die Parteien können also ausdrücklich vereinbaren, dass ein Behandlungs- oder sonstiger medizinischer Erfolg geschuldet sein soll. Dann sind die §§ 630a ff. BGB nicht anwendbar und es liegt ein Werkvertrag nach § 631 BGB vor. Das wird man etwa für eine ausschließlich zahnlabortechnische Arbeit annehmen können.

In § 630a Abs. 1 BGB werden die den Behandlungsvertrag charakterisierenden Hauptleistungspflichten der Parteien fixiert. Behandlung ist hier medizinische Behandlung, also Heilbehandlung. Darunter fallen die Diagnose, die Therapie und sämtliche Eingriffe und Behandlungen am Körper eines Menschen, um Krankheiten, Leiden, Körperschäden, körperliche Beschwerden oder seelische Störungen nicht krankhafter Natur zu verhüten, zu erkennen, zu heilen oder zu lindern (Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Auflage 2010, § 29 Rn. 4 ff.).

Der Behandlungsvertrag ist ein Vertrag, der eine medizinische Behandlung zum Gegenstand hat. Er ist von einem Vertrag über die Erbringung reiner Pflege- oder Betreuungsleistungen abzugrenzen. Auf solche spezialgesetzlich geregelten Verträge ist § 630a BGB nicht anwendbar.

Verhältnis zum Deliktsrecht des BGB

Ansprüche aus dem Behandlungsvertrag sollen gleichberechtigt neben denen aus Deliktsrecht stehen, also aus §§ 823 ff BGB.

Die deliktischen Haftungsansprüche haben allerdings nur dann eine eigenständige Bedeutung, wenn eine vertragliche Haftungsgrundlage fehlt, etwa kein Behandlungsvertrag zustande gekommen ist.

Wer ist Partei des Behandlungsvertrages?

Parteien des Behandlungsvertrages sind der Behandelnde, der die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt, und der Patient, der andere Teil, der sich verpflichtet, hierfür eine Vergütung zu gewähren.

Behandelnde können z.B. sein: Ärzte der Humanmedizin, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten. Zudem können Angehörige anderer Heilberufe, deren Ausbildung nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 Grundgesetz durch Bundesgesetz geregelt ist, darunter fallen. Das sind etwa Hebammen, Masseure, medizinische Bademeister, Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten. Auch Heilpraktiker gehören dazu.

Apotheker hingegen sind keine Behandelnde im Sinne der Vorschrift, da sie nicht zur Behandlung von Patienten befugt sind.

Auch Behandlungsverträge mit Veterinärmedizinern über die Behandlung von Tieren fallen ebenfalls nicht unter die §§ 630a ff. BGB, weil Patient in diesem Sinne nur ein Mensch ist, nicht aber ein Tier. Die Vorschriften sind nur auf Menschen zugeschnitten. Da es allerdings viele Gemeinsamkeiten der Tiermedizin mit der Humanmedizin gibt (es geht um die Heilung eines lebenden Organismus), hat die Rechtsprechung die Beweisregeln hinsichtlich der Haftung in der Tiermedizin den Grundsätzen der Humanmedizin entnommen. Diese Rechtsprechung wird durch die gesetzliche Regelung der §§ 630 a ff BGB nicht berührt.

Keine Indentität zwischen Behandelndem und dem die Behandlung zusagenden Vertragspartner erforderlich

Der die Behandlung Zusagende und der die Behandlung tatsächlich Durchführende müssen nicht identisch sein. Das wird beispielsweise aktuell, wenn eine juristische Person die Behandlung zusagt, etwa der Träger eines Krankenhauses, der dann Behandelnde, also Ärzte als Erfüllungsgehilfen die Behandlung für sich durchführen lässt.

Bei einer Krankenhausbehandlung werden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH VersR 1998, 728 ff.) drei typische Vertragsformen unterscheiden:

Totaler Krankenhausvertrag

Wenn sich der Krankenhausträger verpflichtet, alle für die stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der ärztlichen Versorgung zu erbringen, liegt ein totaler Krankenhausvertrag vor.

Gespaltener Arzt-Krankenhaus-Vertrag

Wenn sich der Vertrag mit dem Krankenhausträger auf die Unterbringung, Verpflegung und pflegerische Versorgung beschränkt und die ärztlichen Leistungen aufgrund eines besonderen Vertrags mit dem Arzt erbracht werden, spricht man von einem gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag

Totaler Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag

Wenn sich das Krankenhaus ebenfalls zur umfassenden Leistungserbringung einschließlich der ärztlichen Behandlung verpflichtet, daneben aber der Patient einen weiteren Vertrag über ärztliche Leistungen mit dem behandelnden Arzt abschließt, handelt es sich um einen totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag.

Oft schließt der Patient nicht nur mit dem Krankenhaus, sondern auch mit auch mit den behandelnden liquidationsberechtigten Ärzten einen Vertrag ab, etwa bei einer wahlärztlichen Behandlung bei einem stationären Krankenhausaufenthalt. Dann kommt es auf die jeweilige Vertragsgestaltung an, ob der zusätzliche Vertrag, den Patient und Arzt abschließen, schon unmittelbar Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (das Krankenhaus handelt dann als Vertreter des Arztes), oder ob dazu eine weitere Absprache zwischen dem Arzt und dem Patienten notwendig ist.

Verpflichtung zur Vergütungszahlung

Der Patient muss die Vergütung gewähren. Das Gesetz differenziert bezüglich dieser Vergütungspflicht nicht zwischen gesetzlich oder privat krankenversicherten Patienten. Privat krankenversicherte schulden in aller Regel dem Arzt unmittelbar die vertraglich vereinbarte Vergütung. Diese Vergütungspflicht des Patienten fehlt in aller Regel bei gesetzlich krankenversicherten Patienten, wenn die Behandlung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung fällt und der Patient keine Kostenerstattung nach § 13 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gewählt hat.

Der Behandlungsvertrag ist damit ein teilweise einseitiges Vertragsverhältnis: bei Kassenpatienten ist er zur Leistung der versprochenen Behandlung verpflichtet, es besteht aber keine Vergütungspflicht des gesetzlich versicherten Patienten.

Durch seine kassenärztliche Zulassung und seine Mitgliedschaft in der Kassenärztlichen Vereinigung hat sich der Arzt mit der Abrechnung seiner Behandlungsleistung über die Kassenärztliche Vereinigung mit den Krankenkassen einverstanden erklärt.

Der Vergütungsanspruch des Arztes ist in diesem Fall dann öffentlich-rechtlicher Art und in § 85 Absatz 4 Satz 1 und 2 SGB V normiert. Der Anspruch besteht gegen die Kassenärztliche Vereinigung. Im Streitfall entscheidet das Sozialgericht. Die Kassenärtzliche Vereinigung rechnet auf der Grundlage der mit den Krankenkassen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Gesamtverträgen nach den §§ 82 ff., 85 SGB V ab.

Wie muss der Arzt die Behandlung durchführen?

Die Anforderungen an die ärtzliche Behandlung werden in einem gesonderten Kapitel dargestellt.