Die Patientenverfügung ist in Deutschland durch das Patientenverfügungsgesetz ins BGB aufgenommen worden.

Eine Patientenverfügung trifft Vorsorge für eine schwere Erkrankung. Sie ist auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt. Im Ernstfall können dann Ärzte und Angehörige erfahren, ob man bestimmte Behandlungen wünscht oder ablehnt. Ein Arzt muss vom Grundsatz her immer das Leben verlängern. Wenn jemand jedoch per Patientenverfügung eine andere Priorität setzt, dann muss der Arzt dies berücksichtigen und ist an den erklärten Willen des Patienten gebunden.

Die Patientenverfügung muss unmissverständlich formuliert sein. Und hier liegt das Problem. Die meisten Formulare für Patientenverfügungen sind nicht eindeutig. Fast immer gibt es Klärungsbedarf, was sie im Einzelnen bedeutet. Häufig wird wie folgt formuliert: Ich möchte nicht an medizinische Apparate angeschlossen werden. Ich möchte in Würde sterben. Das ist zu ungenau. Es kann sehr unterschiedlich sein, was der Einzelne darunter versteht. Formulare sollten deshalb besser nicht herangezogen werden, sondern jeder sollte den Text selbst schreiben. Je klarer ist, dass die Formulierungen von einem persönlich stammen, desto eindeutiger ist die Verfügung für die behandelnden Ärzte.

Die Vorsorgevollmacht ist eine andere Form der Vorsorge. Sie ist ein Dokument, das die rechtliche Grundlage bildet, damit eine andere Person für den Erkrankten handeln kann. Die Vorsorgevollmacht bezieht sich in erster Linie auf die Regelung der finanziellen Angelegenheiten. Dass man eng miteinander verwandt oder verheiratet ist, reicht nicht aus, damit man die Finanzen etwa des Ehepartners regeln kann. Liegt dann eine Erkrankung vor, die beim Betroffenen die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit aufgehoben hat und ist keine Vorsorgevollmacht vorhanden, so muss durch das Amtsgericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden. Das kann dann zwar auch der nahe Angehörige sein, doch wird er durch das Gericht kontrolliert und muss Rechenschaft ablegen. Eine Vorsorgevollmacht vermeidet eine rechtliche Betreuung.

Die Vorsorgevollmacht kann sich auch auf die Gesundheitsangelegenheiten erstrecken.

Die Patientenverfügung muss in Schriftform vorliegen und unterschrieben sein. Es ist nicht erforderlich, dass sie handschriftlich, wie das eigenhändige Testament, verfasst wurde. Hilfreich ist es, wenn man die Verfügung von einem Zeugen, am besten vom Hausarzt unterschreiben lässt, der erklärt, dass man zum Zeitpunkt der Erstellung einsichts- und urteilsfähig war.

Definition – Was ist eine Patientenverfügung?

Als Patientenverfügung wird eine schriftliche Vorausverfügung einer Person hinsichtlich medizinischer Maßnahmen bezeichnet, die für den Fall gelten soll, dass die Person ihren Willen nicht mehr rechtsgültig erklären kann. Im Allgemeinen geht es dabei um die Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen im Angesicht des nicht mehr abwendbaren Todes.

In Deutschland ist die Patientenverfügung in § 1901a Absatz 1 Satz 1 BGB definiert.

Schriftlich

Sie muss die Schriftform wahren. Mündlich erklärte Patientenverfügungen haben keine Wirksamkeit. Wenn jemand keine Unterschrift mehr tätigen kann, muss ein Notar das Handzeichen gem. § 126 BGB beglaubigen.

Nicht auf einen konkret bevorstehenden Eingriff bezogen

In diesem Zusammenhang darf der Begriff der Patientenverfügung nicht zu weit ausgelegt werden. Wenn Erklärungen für einen unmittelbar bevorstehenden Eingriff abgegeben werden, so stellt dies keine Patientenverfügung dar. Diese Erklärungen für eine ganz konkrete, in naher Zukunft anstehende Behandlung können demnach auch mündlich abgegeben werden

Einsichtsfähigkeit, Volljährigkeit

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung ist, dass der Erklärende volljährig und einwilligungsfähig ist. Ob Einwilligungsfähigkeit gegeben ist, ist danach zu entscheiden, ob die Person eine entsprechende Einsichts- und Steuerungsfähigkeit besitzt. Es kommt darauf an, wie hoch die intellektuellen Fähigkeiten der jeweiligen Person sind und wie schwierig die jeweilige Situation erfassbar ist. Die Komplexität und der Folgenreichtum eines Eingriffs, einer Operation, sind also mit entscheidend.

Auf die Patientenverfügung darf nur dann zurückgegriffen werden, wenn der Patient nicht mehr entscheidungs- oder einwilligungsfähig ist. Das kann manchmal schwer festzustellen sein, etwa bei einer Demenzerkrankung. Wenn ein Patient gegenwärtig einwilligungsfähig ist, so muss er selbst über die vorzunehmenden oder zu unterlassenden Maßnahmen entscheiden. Er muss zuvor ärztlicherseits aufgeklärt werden. Nur dann, wenn er die Tragweite und die Folgen des Eingriffs bzw. der Unterlassung nicht mehr versteht, kommt die Patientenverfügung zum Tragen.

Bestehen Zweifel über die Einwilligungs- und Entscheidungsfähigkeit muss ein Gutachten eingeholt werden.

Wenn allerdings die aktuellen Lebensäußerungen eines nicht einwilligungsfähigen, dementen Patienten im Widerspruch zu den Äußerungen in der Patientenverfügung stehen, so wird man dies als Anhaltspunkt dafür werden, die Patientenverfügung nicht anzuwenden.

Konkret

Patientenverfügungen müssen hinreichend konkret sein. Sie müssen die noch nicht eingetretenen medizinischen Situationen und ihre gewünschten Konsequenzen hinreichend konkret benennen. Allgemeine Äußerungen haben u.U. keine Bindungswirkung für den Arzt.

Widerruf

Eine Patientenverfügung kann man jederzeit formlos widerrufen werden. Schriftform ist nicht erforderlich für den Widerruf.